Strack-Zimmermann: Ich bin tief enttäuscht von Ursula von der Leyen

Im Vorfeld der Europa-Wahlen im Juni ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Gast in The Global Conversation. Die Spitzenkandidatin der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) spricht über die Ukraine, den Aufstieg der Rechtspopulisten und darüber, warum sie findet, Ursula von der Leyen als Kommissionpräsidentin abgelöst werden sollte.

**Euronews, Shona Murry: "**Sie streben ein hohes Amt innerhalb der Europäischen Union an. Was sind Ihre Ambitionen?" 

Marie-Agnes Strack-Zimmermann :"Es ist zunächst einmal eine große Überraschung gewesen, vor sieben Jahren bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages geworden, ich bin eine echte Europäerin, ein Fan von Europa. Vielleicht liegt es an meiner Generation. Ich bin 66 Jahre alt und komme aus Düsseldorf, das sehr nahe an der holländischen Grenze liegt. Als ich in München studiert habe und meine Eltern in Düsseldorf wohnten, bin ich oft in die Niederlande gefahren, da gab es immer Grenzen, und man musste seinen Pass vorzeigen. Ich habe drei Kinder, eine Tochter und zwei Söhne, und beide Söhne haben in den Niederlanden studiert. Damals wurde mir bewusst, wie großartig dieses Europa ist. Ich bin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, und mir ist nicht erst in den vergangenen zwei Jahren, als Russland die Ukraine angegriffen hat, klar geworden, dass wir das Thema Sicherheit in vielerlei Hinsicht - dass wir alle Probleme - nur mit den europäischen Partnern lösen können. Um es kurz zu machen: Ich freue mich, Teil des Europäischen Parlaments zu sein, und ja, es ist ein neuer Moment in meinem Leben. Ich muss viel lernen. Das weiß ich und das werde ich auch tun. "

"Man muss den Leuten erklären, dass es Auswirkungen hat, die AfD zu wählen."

**Euronews: "**Die Liberalen liegen derzeit in den Umfragen zurück. An einem schlechten Tag könnten sie Fünfter werden. Im Moment sind sie Dritter, sie könnten hinter der ECR liegen, das sind die Rechten bis Rechtsextremen. Warum erreicht die Botschaft, die Liberalen zu wählen, die Menschen nicht? "

Marie-Agnes Strack-Zimmermann:"In dieser wirklich schwierigen Zeit ist es für die Menschen nicht einfach, eine Partei zu finden, die Menschen haben die Chance, selbst zu entscheiden. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die merken, dass die Zeiten hart sind, sie suchen nach einem sehr starken Anführer, und vielleicht auch nach einer liberalen Denkweise, auch in sehr schwierigen Zeiten muss man frei denken können, und man ist für sein Leben verantwortlich. "

**Euronews: "**In Deutschland erstarken Gruppierungen wie die AfD, in ganz Europa sind die Rechtspopulisten im Aufschwung. Machen Sie sich Sorgen um die Auswirkungen auf Europa, auf die europäischen Werte, auf die europäische Politik? "

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Ja, auf jeden Fall. Das ist die Realität. Man muss den Leuten erklären, dass es Auswirkungen hat, die AfD zu wählen. Es ist wirklich schrecklich, weil wir wissen, dass die AfD kommen wird und Teil des Europäischen Parlaments sein wird, um alles zu blockieren. Die Vorsitzende der AfD hat in einem Interview mit der Financial Times gesagt, dass sie, wenn sie im Europäischen Parlament wäre, dafür wäre, dass Deutschland aus der Europäischen Union austritt. Sie hat das gesagt, und ich glaube, es ist sehr wichtig, dass sie das gesagt hat, damit jeder weiß, dass die AfD eine nationale Partei ist und keine europäische Partei. Und vor zwei Wochen hatten wir im Deutschen Bundestag eine Debatte über die D-Mark, weil sie sie wieder einführen wollen. Können Sie sich das vorstellen?" 

**Euronews: "**Im ALDE-Programm heißt es, bürokratische Hürden für Landwirte abzubauen, aber auch eine nachhaltige Lebensmittelproduktion zu unterstützen. Wie wollen Sie das erreichen? Landwirtschaft ist ein wichtiges Thema bei dieser Wahl. "

"Ich habe mehr Ahnung von einem Panzer als von einem Traktor."

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Ich bin keine Spezialistin für die Probleme der Landwirte. Aber ich glaube, dass wir das gemeinsam tun müssen. Ein großes Problem ist, dass die Landwirte, wenn sie in verschiedenen Ländern leben, unterschiedlichen Regeln unterliegen. Es ist sehr wichtig für jeden Landwirt in Europa, dass die Regeln in jedem Land gleich sind. Ich habe mit Landwirten gesprochen. Am Anfang des Jahres gab es große Diskussionen. Es ist keine Lösung, gegen sie zu sein. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden. Aber ich habe Kollegen, die definitiv mehr Ahnung von Landwirtschaft haben. Ich bin Verteidigungspolitikerin, ich habe ihnen gesagt, dass ich mehr Ahnung von einem Panzer als von einem Traktor habe. "

**Euronews: "**Die Umwelt wird ein zentrales Thema des neuen Mandats sein. Wie stehen Sie selbst dazu, dass der Green Deal, so wie er ursprünglich vereinbart wurde, eingehalten wird, denn wir sehen ja, dass in einigen Bereichen versucht wird, Teile davon aufzuweichen. Und selbst Ihre eigene Partei hat gegen den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gestimmt, was als großer Erfolg gefeiert wurde. Was ist Ihre eigene Position zum Erhalt des Green Deals?" 

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Green Deal, dieser Begriff klingt erst einmal sehr gut. Wenn man mit Unternehmen in Deutschland spricht, dann sind sie definitiv für eine grüne Zukunft. Aber die Bürokratie: Tausende von Vorschriften. Nicht eine Vorschrift, sondern eine zweite, eine dritte, eine vierte. Das ist ein echtes Problem für die Wirtschaft. Wenn man einen erfolgreichen Green Deal will, dann müssen die Unternehmen die Möglichkeit haben, damit arbeiten zu können. Es gibt so viele Regeln und so viele Detailregeln. Und das ist wirklich ein Problem. Wenn man über den Green Deal spricht, dann klingt das sehr gut. Jeder sagt, macht mit beim Green Deal, weil er alles betrifft, und es gibt nur Regeln, Regeln, Regeln. Das wird ein Problem sein. "

"Frau von der Leyen hat 1 Million Artilleriemunition versprochen. Das klingt gut, aber es ist nie in der Ukraine angekommen."

Euronews: "Die Ukrainer haben in der Ostukraine in vielerlei Hinsicht zu kämpfen. Sie haben im Februar Awdijiwka verloren, und jetzt sind wir im Mai. Der einzige Grund, warum die Ukraine nicht wieder den Stand von vor sechs Monaten erreichen kann, ist der Mangel an Munition, an Panzern, an Abwehrsystemen. Wie beurteilen Sie, wie Europa mit dieser Situation umgegangen ist?" 

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Vor zwei Jahren war ich sehr glücklich, weil zum ersten Mal, - wenn man es mit dem ersten Angriff Russlands auf die Ukraine vor zehn Jahren, 2014, vergleicht, - ich war anfangs sehr glücklich, weil ich dachte, Europa ist wirklich nah dran und unterstützt die Ukraine. Nach zwei Jahren bin ich mir nicht mehr sicher, wie erfolgreich unsere Unterstützung ist. Frau von der Leyen hat zum Beispiel vor Monaten 1 Million Schuss Artilleriemunition versprochen. Das klingt gut, aber es ist nie in der Ukraine angekommen. Das ist eine Frage der Zeit. Wenn man sagt, wir liefern, dann muss man liefern. Und jetzt haben wir festgestellt, dass es 400.000, 300.000 Schuss sind, weit entfernt von 1 Million. Ganz Europa, die gesamte Europäische Union muss an der Seite der Ukraine stehen und nicht nur ein paar Länder. So wie die Länder, die in der Nähe der russischen Grenze liegen, die baltischen Staaten, die nördlichen Staaten, Deutschland tut viel. Aber je weiter ein Land weg ist - einige Länder haben das Gefühl, dass der Krieg weit weg ist, aber das ist ein Problem, ein großes Problem für ganz Europa. Wir müssen mehr tun. Ich sage Ihnen, wir müssen mehr tun. Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, dann haben wir ein großes Problem, nicht nur in der Europäischen Union, sondern in der ganzen Welt. Und wir müssen abwarten, was im November in den USA passiert. "

**Euronews: "**Hat Bundeskanzler Scholz Recht, die Taurus-Marschflugkörper nicht zu liefern? "

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Nein, er hat nicht Recht. Aber das ist eine sehr heiße Diskussion in Deutschland. Denn wir haben die Taurus-Kurzstreckenrakete, wir könnten sie der Ukraine liefern. Das Problem ist, dass wir jetzt seit fast einem Jahr diskutieren, es ist unglaublich! Russland kann beobachten, worüber wir reden. Sie fragen sich, wird Deutschland sie liefern oder nicht? In so einem Krieg hat man keine Zeit zum Diskutieren. Wir müssen liefern. Also nein, Bundeskanzler Scholz, wissen Sie, was soll ich sagen, in einem Jahr haben wir Bundestagswahlen in Deutschland. Er will der Friedenskanzler sein. Aber jeder Politiker will Frieden. Jeder möchte diesen Krieg beenden, aber auf eine gute Art und Weise. Wir müssen verhindern, dass Russland die ganze Ukraine angreift. Man hat gesehen, dass die Raketen nicht nur in der Ostukraine sind. Die sind überall. Für mich gibt es keinen Zweifel, wir müssen Taurus liefern und wir müssen alles tun, was wir können. Alle Länder, nicht nur Deutschland. Es geht nicht nur um bilaterale Hilfe, es geht darum, dass alle 27 Länder das unterstützen. Und ich sage Ihnen, wir können das. Wenn wir der Ukraine wirklich helfen wollen, dann können wir das. Aber wir müssen aktiv werden, und die Zeit drängt. "

**Euronews: "**Wie beurteilen Sie die Rolle von Ursula von der Leyen in dieser Angelegenheit? Sie haben ja erwähnt, dass sie 1 Million Schuss Artilleriemunition versprochen hat, und das wurde nicht eingehalten. Was beurteilen Sie ihre Präsidentschaft der Europäischen Kommission? "

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Ich bin tief enttäuscht, denn sie war sechs Jahre lang Verteidigungsministerin in Deutschland. Sie weiß, was passiert, wenn man Zeit verliert. Ich weiß nicht, warum vor fünf Jahren, vor dem zweiten Angriff - wir müssen uns immer an den ersten Angriff erinnern und unsere Untätigkeit bei der Krim, das war vor zehn Jahren, - und ich habe keine Ahnung, warum sie nicht, als sie Kommissionspräsidentin wurde, das Thema militärische Sicherheit mehr in den Mittelpunkt gerückt hat, denn sie kennt sich aus in dieser Materie, sie kann es beurteilen." 

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann: ** "Vielleicht können Sie erklären, warum sie es nicht getan hat? "

**Euronews: "**Das versuche ich gerne. Die 27 Mitgliedstaaten konkurrieren oft um Themen, eine Pandemie, der Green Deal. Ist es da nicht verständlich, warum das nicht ganz oben auf ihrer Liste stand, zumal es damals keinen Krieg auf dem Kontinent gab?" 

"Es ist kein sexy Thema, über Waffen, über Krieg zu reden (...) ich kenne sie[von der Leyen]_ sehr gut."_

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Ich weiß, die Pandemie war für alle schrecklich. Aber man hat auch gesehen, was in Russland passiert ist. Und es gab nicht nur das eine oder das andere Thema, es gab beide. Und wenn man Präsidentin der Kommission ist, gibt es nicht nur ein Thema. Man muss beachten, was überall auf der Welt passiert. Vielleicht - ich kenne Ursula von der Leyen sehr gut, weil ich im Verteidigungsausschuss war, als sie Ministerin war- , wie soll ich sagen, es ist kein sexy Thema, über Waffen, über Krieg zu reden, wissen Sie, was ich meine? Es klingt besser, es klingt netter, wenn man über den Green Deal spricht, das ist ein weicheres Thema. Ich kenne sie sehr gut."

**Euronews: "**Sie hat es sich leicht gemacht. Wollen Sie das damit sagen? Aber sie hatte auch viele Konfrontationen, als es um den Green Deal ging. "

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Ja, okay. Aber sie steht an der Spitze von Europa, da gibt es jeden Tag Konfrontationen." 

Euronews: "In Deutschland gab es damals viele Bedenken, weil Deutschland so viel mit Russland zu tun hatte, weil russisches Gas, russisches Öl die deutsche Wirtschaft angetrieben hat. Es gibt also auch eine gewisse Verantwortung - auch von Ihren Politikerfreunden. "

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Ja, das war natürlich für Deutschland ein Schock - Sie erwähnen die Abhängigkeit. Aber das war vor zwei Jahren. Inzwischen haben wir unsere Arbeit gemacht und wir haben Alternativen zu Gas und Öl aus Russland. Alle waren überrascht, dass wir sehr schnell nach anderen Möglichkeiten gesucht haben, Energie zu kaufen. Aber wenn man genug Druck ausübt, bewegen sich die Leute. Auf jeden Fall war es für Frau von der Leyen kein Thema, über Waffen zu sprechen, über diese Situation vor zweieinhalb Jahren zu sprechen. Und jetzt haben wir eine riesige Diskussion darüber. Und ich war überrascht, dass sie nicht gesagt hat, wir müssen in Europa mehr tun, weil sie die Erfahrung hat – auch wenn sie Kämpfe mit dem Green Deal hatte – ich verstehe es nicht. "

Euronews: "Ist sie eine erfolgreiche erste weibliche Präsidentin der Europäischen Kommission oder nur eine erfolgreiche Präsidentin der Europäischen Kommission?" 

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Erfolgreich? Es ist sicherlich eine schwierige Aufgabe. Aber wenn Sie mich fragen, gibt es drei Dinge: die Sicherheit Europas, die wirtschaftliche Situation in Europa und die Frage der Stabilität von Menschenrechts- und Sicherheitsfragen. Thema Sicherheit – wie gerade gesagt, da hat sie nicht gerade brilliert. Die Frage der Menschenrechte, um mit dem dritten zu beginnen: Es hat alle sehr irritiert, dass sie Herrn Orban 10 Milliarden Euro für die Ukraine gezahlt hat. Das hat alle schockiert. Es werden 50 Milliarden blockiert und dann zahlt man 10 Milliarden Euro, weil er den Raum verlassen hat? Das ist wirklich unglaublich."

Euronews: "Sie sagen, dass sie Orban diese 10 Milliarden bezahlt hat?"

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Okay. Nein, sie ist verantwortlich dafür." 

**Euronews: "**Sie hat sich erpressen lassen. Meinen Sie das?" 

"Die Bürokratie tötet jeden Ansatz, um Ideen zu haben, um als Unternehmen in Europa zu bleiben."

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Ja, ich meine, sie ist dafür verantwortlich. Und man hat gesehen, dass das Parlament über diese Situation nicht erfreut ist. Und jetzt geht die Diskussion über das Gesetz. Und der dritte Punkt, das ist die Wirtschaft: Sie war und sie ist nicht so erfolgreich, wie sie sein könnte. Und wir sehen, dass junge Führungskräfte, dass Unternehmer, Start-ups Europa verlassen, das ist schrecklich. Die Bürokratie tötet jeden Ansatz, um Ideen zu haben, um als Unternehmen in Europa zu bleiben. Und die Menschen, die jungen Menschen, die wollen hierbleiben, die wollen hier leben. Sie wollen hier Erfolg haben. "

Euronews: "Sollte es also ein europäisches Antiinflationsgesetz oder etwas Ähnliches geben? "

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Ja. Und weil Sie mich gerade gefragt haben, ob Frau von der Leyen erfolgreich war: Ich möchte nur betonen, dass jeder, vor allem in Deutschland, gedacht hat, dass sie viel erfolgreicher sein würde, als sie es war. Und ich glaube, dass viele Menschen in Deutschland von ihrer Leistung enttäuscht sind." 

Borrell in der Nahost-Thematik überfordert? "Er hat von Anfang an nur eine Seite gesehen."

**Euronews: "**Kommen wir zu einem anderen wichtigen aktuellen Thema, nämlich zum Nahen Osten. Sie haben Josep Borrell scharf verurteilt, als er die Angriffe der Siedler im Westjordanland kritisierte. Das war zur gleichen Zeit, als der Iran Israel angegriffen hat. Das hat er dann auch verurteilt. Aber Sie sagten, er sei im Grunde überfordert. Was genau meinten Sie damit? "

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Zunächst einmal war der 7. Oktober vergangenen Jahres absolut schrecklich, inakzeptabel, dass die Hamas Israel angegriffen hat. Israel hat das Recht, sein Land zu verteidigen. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist, dass wir bedenken müssen, was im Nahen Osten passieren könnte. Gerade haben wir erlebt, dass der Iran zum ersten Mal Israel direkt angegriffen hat, nicht mit Stellvertretern, nicht über die Hamas, die Hisbollah, die Huthis. Wir müssen vor allem einen Weg finden, damit es dort in Zukunft Frieden gibt. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es immer noch 100 Geiseln in Gaza gibt. 100! Und ich habe viele Angehörige von ihnen getroffen, Brüder, Mütter dieser Geiseln. Das ist eine schreckliche Situation. Die Welt muss auf den Frieden hinwirken, damit das palästinensische Volk seinen eigenen Staat bekommt. Die Aufgabe von Herrn Borrell sollte sein, alle Seiten zu sehen. Und ich glaube, dass er von Anfang an nur eine Seite gesehen hat. " 

**Euronews: "**Sehen Sie Kritik an der israelischen Haltung in Gaza? Es gibt Hunger, eine Hungersnot, eine übermäßige Anzahl von Toten. "

**Marie-Agnes Strack-Zimmermann:  "**Zunächst einmal hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Und natürlich reden jetzt die Deutschen und andere auf diplomatischen Kanälen mit Herrn Netanjahu, um diesen Krieg zu beenden. Aber wir dürfen nicht vergessen, was die Hamas getan hat. Für die Zukunft des Nahen Ostens ist es sehr wichtig, dass es Frieden gibt. Und ich denke, es sieht gar nicht so schlecht aus, denn nicht nur der Westen, nicht nur Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien bemühen sich darum. Auch Staaten wie Jordanien, die arabische Welt, jeder im Nahen Osten setzt sich für den Frieden ein. Das ist eine Chance, einen Weg zu finden, eine Grundlage für einen eigenen Staat für das palästinensische Volk zu finden. "