Die EU hat dem Libanon ein Hilfspaket in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Damit sollen Grenzkontrollen verstärkt und der Flüchtlingsstrom nach Zypern und Italien eingedämmt werden.
WERBUNGDie EU will dem Libanon ein Hilfspaket in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Stärkung der Grenzkontrollen zur Verfügung stellen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Beirut bekannt gegeben hat. Damit soll der Strom von Asylbewerbern, die nach Zypern und Italien weiterreisen wollen, eingedämmt werden.
Die EU unterstützt "den Libanon und seine Bevölkerung nachdrücklich", schrieb von der Leyen auf X.
"Um unsere Unterstützung zu zeigen, will ich ein Finanzpaket von 1 Milliarde Euro für den Libanon ankündigen, das ab diesem Jahr bis einschließlich 2027 zur Verfügung stehen wird." sagte von der Leyen.
Der Großteil der EU-Hilfe – 736 Millionen Euro – soll zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge "und anderer gefährdeter Gruppen" im Libanon verwendet werden. 200 Millionen Euro sind zur Stärkung der libanesischen Sicherheitskräfte bei der Durchsetzung von Grenz- und Migrationskontrollen bestimmt, wie die zyprische Regierung mitteilte.
Der libanesische Ministerpräsident Najib Mikati begrüßte das Paket. Die Flüchtlingskrise werde "nicht auf den Libanon beschränkt sein, sondern sich auf Europa ausweiten", sagte er. Im Land leben rund 210.000 palästinensische und 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge.
Zypern hat Bearbeitung syrischer Asylantrge vorübergehend eingestellt
Zwischen Januar und Mitte April 2024 soll es 59 "tatsächliche oder versuchte" Abfahrten von Booten mit insgesamt 3.191 Passagieren aus dem Libanon gegeben haben, wie Filippo Grandi, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im Libanon (UNHCR), mitteilte. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es verglichen damit nur drei dokumentierte Abfahrten mit 54 Passagieren.
Zypern hatte aufgrund des großen Zustroms syrischer Flüchtlinge die Bearbeitung derer Asylanträge im April ausgesetzt, weil die Bearbeitungszentren überlastet waren. Geflüchtete waren gezwungen, in den Libanon zurückzukehren.
Die Insel liegt nur 260 km von der libanesischen Küste im Mittelmeer entfernt.
Der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides war ebenfalls beim Treffen in Beirut anwesend. Er bezeichnete den Donnerstag als "historischen Tag" und forderte die europäischen Behörden auf, einige Gebiete in Syrien als sicher für die Rückkehr zu erklären.
"Die derzeitige Situation ist für den Libanon nicht tragbar. Sie ist auch für Zypern nicht tragbar. Sie ist nicht tragbar für die Europäische Union", sagte Christodoulides.
Einige sehen EU-Hilfe kritisch
Doch nicht alle libanaisischen Machthaber sind überzeugt, dass die europäische Finanzhilfe das Problem lösen wird.
Der Parteivorsitzende der Libanesischen Kräfte, Samir Geagea, sagte der Associated Press Anfang der Woche, die europäischen Behörden seien hauptsächlich besorgt, "dass die Flüchtlinge nicht nach Europa gehen".
"Für uns besteht das Problem darin, dass unser Land nicht in illegalen syrischen Flüchtlingen ertrinken darf", sagte Geagea, der darauf drängte, dass die Syrer entweder in die von der Regierung oder in die von der Opposition kontrollierten Gebiete des Nachbarlandes zurückgeschickt werden sollten.