Diplomaten einigten sich bei einem Treffen an diesem Mittwoch auf die umstrittenen Pläne, die einigen EU-Staaten nicht weit genug gehen.
WERBUNGEU-Diplomaten haben sich an diesem Mittwoch, dem 8. Mai, darauf geeinigt, Einnahmen aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Damit wird der Weg dafür geebnet, dass Kiew noch vor dem Sommer rund 3 Milliarden Euro für Waffenkäufe und den Wiederaufbau erhält.
Seit dem Beginn von Russlands Angriffskrieg im Jahr 2022 sind Vermögenswerte der Moskauer Zentralbank in Höhe von 210 Mrd. Euro in der EU eingefroren - vor allem bei der Euroclear in Belgien.
Laut einem Tweet Belgiens, das derzeit den Vorsitz der Gespräche im EU-Rat innehat, wurde der Deal bei einem regulären Treffen der nationalen Vertreter "im Prinzip" vereinbart.
Brüssel will schon länger die Zinsen aus diesen Fonds, die auf rund 3 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt werden, für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden, und hat seine Pläne später auf die Militärausgaben Kiews ausgeweitet.
Dringend an der Front benötigte Waffen
Der Plan, der auch von der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten unterstützt wird, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine hofft, das Blatt in einer zunehmend verzweifelten militärischen Kampagne zu wenden, die durch die kürzlich vom US-Kongress bewilligten 89 Mrd. € unterstützt wird.
Ukrainische Minister haben jedoch erklärt, dass Brüssel mehr tun müsse, als nur die Zinszahlungen zu kassieren, und Moskaus Vermögen vollständig beschlagnahmen müsse, um sicherzustellen, dass der Aggressor für die Kosten des Krieges aufkommt.
Beamte aus EU-Ländern und der Europäischen Zentralbank haben jedoch Bedenken geäußert, dass die vollständige Beschlagnahme von Vermögenswerten einen unvorteilhaften Präzedenzfall schaffen oder dem Ruf des Euro als sichere Währung schaden könnte.
Die Gespräche wurden auch durch Bedenken darüber verzögert, wie viel von den Vermögenswerten von Euroclear als Verwaltungsgebühr einbehalten würde, eine Zahl, die ursprünglich bei 13 % lag, sowie durch das Recht Belgiens, die von dem in Brüssel ansässigen Wertpapierverwahrer erzielten Gewinne zu besteuern.
Geld von Euroclear direkt an die Ukraine
Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hat bereits versprochen, rund 1,5 Mrd. Euro direkt an die Ukraine zu überweisen. Dies scheint jedoch auf die Anwendung des geltenden Körperschaftssteuerrechts auf die unerwarteten Gewinne zurückzuführen zu sein, die Euroclear durch die eingefrorenen Zentralbankguthaben in seinen Büchern erzielt.
Die endgültige Vereinbarung sieht vor, dass Euroclear 0,3 % einbehält, und 90 % der Mittel über die Europäische Friedensfazilität weitergeleitet werden, um die Ukraine beim Kauf von Waffen zu unterstützen,
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor angedeutet, dass die Ukraine die ersten Gelder im Rahmen des Mechanismus bis Juli erhalten könnte - die Berechnung wird jedoch auf Februar zurückdatiert, als Euroclear die Vermögenswerte formell abtrennte.
Die Botschafter einigten sich jetzt auch förmlich auf die Reformen, die die Ukraine durchführen muss, um Mittel aus einer separaten 50-Milliarden-EU-Fazilität für Zuschüsse und Darlehen zu erhalten.