Die Europäische Volkspartei (EVP) hat sich geweigert, eine gemeinsame Erklärung der wichtigsten politischen Parteien zu unterzeichnen, in der die Gewalt gegen Abgeordnete im Vorfeld der Wahlen im Juni verurteilt wird.
WERBUNGDie Erklärung mit dem Titel "Zur Verteidigung der Demokratie" ist am Mittwoch mit den Unterschriften der Sozialisten & Demokraten (S&D), Renew Europe, der Grünen/EFA und der Linken veröffentlicht worden, aber erstaunlicherweise ohne die Unterschrift der christdemokratischen EVP (Europäische Volkspartei).
Die zweiseitige Erklärung ist eine Reaktion auf den Angriff auf den sozialistischen Europaabgeordneten Matthias Ecke, der am Wochenende beim Aufhängen von Wahlkampfplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen vorden war. Vier Verdächtige im Alter zwischen 17 und 18 Jahren wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall, der Brüssel erschütterte, identifiziert.
Die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen verurteilte den Anschlag auf den SPD-Politiker und sagte, die Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden, während der EVP-Vorsitzende Manfred Weber seine "volle Solidarität" mit Ecke zum Ausdruck brachte.
"Wir Demokraten stehen zusammen gegen die Feinde der Demokratie", sagte Weber.
Gewalt für Wahlkampfzwecke ausgenutzt?
Als es jedoch um die Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung ging, die von der S&D-Vorsitzenden Iratxe García Pérez initiiert und unter den Parteivorsitzenden verteilt wurde, entschieden sich die Konservativen dagegen und warfen den Sozialisten vor, das Thema für Wahlkampfzwecke ausnutzen zu wollen.
"Die EVP-Fraktion unterzeichnet keine Erklärung, die nur darauf abzielt, die politische Kampagne einer bestimmten Fraktion zu unterstützen", sagte ein EVP-Sprecher gegenüber Euronews. Wir haben konkrete und vernünftige Änderungen vorgeschlagen, um einen von allen demokratischen Kräften unterstützten Text zu erreichen, der von dieser Fraktion ausdrücklich abgelehnt wurde".
Extreme Rechte "entkoffeinieren"?
Ein Sprecher der S&D hielt dagegen, die von der EVP vorgeschlagenen Änderungen seien nur dazu gedacht, die extreme Rechte zu "entkoffeinieren": "Es gab Angriffe gegen Mitglieder der Linken und der Grünen, daher ist es ein Fehler, von 'einer bestimmten Gruppe' zu sprechen."
In dem zweiseitigen Kommuniqué wird ein direkter Zusammenhang zwischen Gewalttaten, Belästigung, Vandalismus, Desinformation, Verleumdung und Hassreden gegen Politiker, Aktivisten und Journalisten und dem wachsenden Zuspruch rechtsextremer Parteien in ganz Europa hergestellt, der sich bei den Wahlen im Juni voraussichtlich bestätigen wird.
"Der Aufstieg der rechtsextremen und radikalen Parteien in Europa ist eine Bedrohung für unser gemeinsames Projekt, seine Werte und die bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte seiner Bürger", heißt es in der Erklärung: "Das hat in Europa keinen Platz, und wir werden uns nicht zum Schweigen bringen lassen. Wir werden niemals zulassen, dass ein Bürger in der Ausübung seiner demokratischen Rechte bedroht wird."
Zu den Vorwürfen der russischen Einmischung in das Parlament, von denen Mitglieder der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie (ID) betroffen sind, heißt es in der Erklärung weiter: "Für unsere politischen Familien gibt es keine Zweideutigkeit: Wir werden niemals mit den rechtsextremen und radikalen Parteien zusammenarbeiten oder eine Koalition mit ihnen eingehen, egal auf welcher Ebene.
Die Unterzeichner fordern Ursula von der Leyen dazu auf, "jegliche Normalisierung, Kooperation oder Allianz mit den rechtsextremen und radikalen Parteien entschieden abzulehnen".
"Wir erwarten von ihr, dass sie dies formell und unmissverständlich in ihre Wahlprogramme und Parteierklärungen aufnimmt", heißt es.
Von der Leyen und Meloni
Obwohl die Präsidentin der EU-Kommission die ID, zu der die AfD (Deutschland), das Rassemblement National von Marine Le Pen (Frankreich) und die Lega (Italien) gehören, scharf kritisiert hat, hat sie sich in Bezug auf die rechtsextreme Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), die vor allem von der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vertreten wird, auffallend bedeckt gehalten.
Seit Meloni Ende 2022 an die Macht kam, haben die Ministerpräsidentin und von der Leyen eine enge Arbeitsbeziehung entwickelt, insbesondere im Bereich der Migration. 2023 reisten die beiden gemeinsam nach Tunesien und Ägypten, um millionenschwere Abkommen zur Verringerung der irregulären Ausreise zu unterzeichnen - eine Strategie, die von humanitären Organisationen stark kritisiert wurde.
Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, muss von der Leyen eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament erreichen, was bedeutet, dass sich Melonis Stimmen bei der entscheidenden Abstimmung auszahlen könnten.
Die sozialdemokratischen, liberalen und grünen Abgeordneten warnen jedoch, dass sie ihr Vertrauen entziehen werden, sollte die Präsidentin den Segen Roms suchen, was es von der Leyen unmöglich machen würde, wiedergewählt zu werden und ihre ehrgeizige Agenda fortzusetzen.
Neben Italien haben zur EVP gehörende Parteien auch in Finnland, Schweden und der Tschechischen Republik Vereinbarungen mit Parteien der extremen Rechten getroffen.