Der polnische Politiker und Nationalist Robert Bakiewicz hat eine neue Partei gegründet. Sie heißt „Unabhängigkeit“ und ihr Hauptziel ist, der Austritt Polens aus der Europäischen Union.
WERBUNGLaut dem Vorsitzenden der neuen polnischen Partei „Unabhängigkeit“, Robert Bakiewicz, habe Polen viele Nachteile von der Mitgliedschaft der Europäischen Union. „Die Europäische Union ist heute eine Last, sie ist etwas Überholtes, sie ist etwas sehr Perspektivloses, was unserer Wirtschaft zur Last fallen wird, das heißt im wirtschaftlichen, finanziellen und materiellen Bereich ist sie ein Verlust für uns“, sagte Bakiewicz.
Im kulturellen Bereich bedeute die Europäische Union Bakiewicz zufolge für Polen „die völlige Zerstörung von allem, worauf Europa aufgebaut war“. Wenn die Europäische Union den heutigen Kurs fortsetze, würde es heißen, dass es „einen Staat wie den polnischen Staat subjektiv nicht geben wird “.
Ein Fünftel der Polen für den Austritt
Laut Umfragen sind fast 20 Prozent der Polen derzeit für einen Austritt aus der Europäischen Union. Experten sehen darin nicht nur eine Folge der jüngsten Diskussion über ukrainisches Getreide, sondern auch eine Folge misslungener Kommunikation. Der Analystin Maja Mazurkiewicz zufolge gibt es in Polen schon länger einen Mangel an „angemessener positiver Kommunikation rund um die Europäische Union“.
Mazurkiewicz: „Acht Jahre lang gab es in Polen immer häufiger antieuropäische Darstellungen, welche die Regierung bei Misserfolgen zu ihren Gunsten nutzte, und es gab auch immer mehr „Polexit“ in der polnischen Öffentlichkeit. Deshalb passiert das gerade.“
Europafreundliche Regierung von Tusk
Andererseits wählten die Polen im vergangenen Jahr die europafreundliche Regierung von Donald Tusk. Seit der Wahl unterstützen immer mehr Menschen im Land die neue Regierung. Laut der Unterstaatssekretärin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka bestehe „die Philosophie der Regierung des Ministerpräsidenten Donald Tusk“ darin, die Erwartungen Polens innerhalb der Europäischen Union klar zu definieren und zu begründen, so dass man Verbündete finden kann, die derselben Meinung sind.
Wer heute noch Polen aus der Europäischen Union herausführen wolle, solle sich fragen, wo Polen angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine stünde, wenn das Land nicht Teil der Europäischen Union und der NATO wäre, betont Sobkowiak-Czarnecka.
Am 7. April werden in Polen Kommunalwahlen stattfinden. Diese werden zeigen, ob die Polen lieber einen euroskeptischen oder europabegeisterten Weg einschlagen möchten.