Der britische Innenminister trifft auf der Insel Lampedusa seinen italienischen Amtskollegen. Rom und London sind beim Thema Migration offenbar weitgehend auf einer Wellenlänge.
WERBUNGGroßbritannien tue alles in seiner Macht Stehende, um Migranten von gefährlichen Überquerungen des Ärmelkanals abzuhalten. Das sagte der britische Innenminister James Cleverly bei Gesprächen mit der italienischen Regierung in Rom
Sein Besuch folgt auf die Verabschiedung des umstrittenen Ruanda-Gesetzes durch das britische Parlament. Die Regelung der sogenannten Safety of Rwanda Bill sieht die Abschiebung von Asylbewerbern in das afrikanische Land vor und stößt international auf Kritik.
Britisches Ruanda-Gesetz: UN spricht von "gefährlichem Präzedenzfall"
Eine Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte nannte das Ruanda-Gesetz einen "gefährlichen Präzendenzfall". Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) sagte: "Diese neue Gesetzgebung behindert ernsthaft die Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall auf globaler Ebene. Für den Schutz der Menschenrechte und der Würde von Flüchtlingen und schutzsuchenden Migranten ist es von entscheidender Bedeutung, dass alle Abschiebungen aus Großbritannien nach Prüfung der jeweiligen individuellen Umstände und unter strikter Einhaltung der internationalen Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts durchgeführt werden.“
"Nicht in ein ärmeres Land"
Auch in Ruandas Hauptstadt Kigali sehen einige die Aufnahme von nach Großbritannien Geflüchteten skeptisch.
Gonzaga Muganywa findet es seltsam, er sagt: "Jemand, der in Großbritannien ist, sollte nicht in ein Land wie Ruanda kommen, das ärmer ist. Wir würden also erwarten, dass Großbritannien mehr Ressourcen hat, um mehr Flüchtlinge aufzunehmen."
Der britische Innenminister sollte an diesem Mittwoch seinen italienischen Amtskollegen auf der Insel Lampedusa treffen. Zwischen beiden Regierungen besteht weitgehende Einigkeit beim Thema Migrationspolitik, denn Rom will im Nicht-EU-Land Albanien Lager einrichten, in denen über EU-Asylverfahren entschieden werden soll.