Nach Korruptionsvorwürfen gegen seine Ehefrau denkt Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez einige Tage über einen möglichen Rückzug aus der Politik nach. Seine Entscheidung ruft heftige Reaktionen in Spanien hervor.
WERBUNGSpanischen Medienberichten zufolge hat die Madrider Provinzstaatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen gegen die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gefordert. Begoña Gómez wird u. a. Korruption vorgeworfen.
Am Mittwoch verkündete der spanische Ministerpräsident die Entscheidung, seine Amtsgeschäfte bis nächste Woche ruhen zu lassen. Er brauche Zeit zum Überlegen, ob er zurücktrete. Seine Entscheidung will Sánchez am Montag mitteilen.
Vorsitzender der Volkspartei glaubt Sánchez nicht
Der Vorsitzende der Volkspartei PP reagierte ungläubig auf die Bedenkzeit des Ministerpräsidenten. Alberto Núñez Feijóo warf Sánchez vor, er versuche, "die Opposition, die Richter und die Journalisten einzuschüchtern", und fügte hinzu, er glaube nicht, dass der spanische Regierungschef zurücktreten werde, denn er werde am Ende "allein untergehen".
Feijóo fügte hinzu: "In Spanien steht niemand außerhalb des Gesetzes, ganz gleich, wie sein Nachname lautet. Weder akzeptieren die Spanier Doppelmoral noch scheinen sie bereit zu sein, ihr Zusammenleben und ihre Harmonie für das persönliche Überleben eines einzelnen zu gefährden."
Reaktion aus Brüssel
Für die niederländische Europaabgeordnete der Liberalen Sophie in't Veld ist es wichtig, die Stabilität innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu erhalten: "Ich würde sagen, dass wir jetzt Stabilität mehr denn je brauchen. Wir sehen so viel Instabilität in vielen Mitgliedsstaaten, in Europa, in anderen Teilen der Welt. Und wenn ich mir die Situation in Spanien anschaue, dann haben wir gesehen, wie schwierig es war, in einem solchen Parlament, in dem es keine Mehrheit gab, überhaupt eine Regierung zu bekommen. Ich hoffe also wirklich, dass dies nicht zu weiterer Instabilität führen wird." Sie fügte aber auch hinzu: "Was die persönlichen Ambitionen von Herrn Sánchez sind, weiß ich nicht. Aber ich würde sagen, dass die erste Verantwortung darin besteht, die Stabilität in allen Mitgliedsstaaten zu sichern."
In Madrid sind die Meinungen geteilt
Auf den Straßen von Madrid sind die Meinungen geteilt. Rocio Blazquez ist eine 60-jährige Einwohnerin Madrids, sie sagt: "Er (Sánchez) hat das Recht, wie jeder Mensch zu denken und entweder seiner Familie oder der Politik den Vorrang zu geben."
Die ehemalige Beamtin und auch Bürgerin Madrids Ana kritisiert das Vorgehen von Sánchez: "Er nimmt sich fünf Tage Urlaub, um darüber nachzudenken, der Rest von uns kann das nicht tun, wenn wir ein Problem haben."
Gericht eröffnet Untersuchung der Korruptionsvorwürfe
Am Mittwoch stimmte ein spanischer Richter zu, eine Untersuchung über die Korruptionsvorwürfe einzuleiten, die von einer privaten Gruppe erhoben wurden, die nach Angaben der Associated Press in der Vergangenheit vor allem Klagen für rechtsgerichtete Anliegen eingereicht hat.
Auf X schrieb Sánchez von einer "rechtsextremen Schlammschlacht". Der spanische Ministerpräsident wandte sich außerdem in einem auf X veröffentlichten Brief an das spanische Volk.
Sánchez ist seit 2018 Regierungschef von Spanien. Der 52-jährige Politiker und seine 49-jährige Ehefrau, die als Marketing-Expertin tätig ist, sind seit 2006 verheiratet und haben zwei Töchter.
Anfang dieses Jahres wies die spanische Aufsichtsbehörde für Interessenkonflikte eine Beschwerde der Volkspartei gegen Sánchez ab, in der die Oppositionspartei behauptete, Gómez habe ihren Ehemann bei einer Entscheidung im Zusammenhang mit einer Fluggesellschaft angeblich beeinflusst.